Aktuelle Stunde mit Günther Knoblauch MdL vom 15.01.2015
Günther Knoblauch, MdL klagt Abstimmungsverhalten der Regierungspartei im bayerischen Landtag an.
Erste aktuelle Stunde des SPD Ortsvereins Altötting
SPD Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch gab Einblick in das Abstimmungsverhalten im bayerischen Landtag. Ihm stieß insbesondere unangenehm auf, dass die Regierungspartei immer wieder entgegen ihren Versprechungen abstimmen. Als Beispiel nannte er Versprechen gegenüber Schützenvereinigungen. Knoblauch berichtete über seine Tätigkeiten im Landtag und seinen Schwerpunktthemen. Besonders wichtig sind ihm gerade auch für unsere Region die Themen, Energie für unsere Industrien, die Schulsituation und die dabei notwendigen Lehrerstellen sowie die Ärzteversorgung im ländlichen Raum. Bei dem Thema Energie und Stromtrasse vermisst er die, für die Wirtschaft zwingend notwendige Verlässlichkeit. Die Wankelmütigkeit der bayerischen Staatsregierung ist derzeit das größte Hemmnis bei Investitionsentscheidungen vieler Firmen in unserem Landkreis. Für Knoblauch wäre eine Chance die gefährdeten Schulen im Holzland und im Süden unseres Landkreises zu sichern, würden endlich die im Wahlkampf angekündigten Lehrerstellen geschaffen. Das drohende Schulsterben, Rückgang der Hausärzte, Gaststätten, Nahversorger und schlechte Breitbandanbindung sind für Knoblauch kritische Bausteine zu gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern. Er sprach seinen Dank an alle ehrenamtlich Tätigen aus, insbesondere in der momentanen Mammutaufgabe der Flüchtlingsbetreuung. Dazu meldete sich die 2. Bürgermeisterin der Stadt Burghausen, Christa Seemann und gab Knoblauch den Auftrag sich für eine stärkere Finanzhilfe zur Flüchtlingsbetreuung einzusetzen. Besonderes Augenmerk legt Seemann dabei auf die Sprachausbildung, denn dies ist die Basis für einen beruflichen Einstieg und gesellschaftliche Teilhabe. Ehrenamt alleine kann dies nicht leisten. Annette Heidrich ergänzte in diesem Zusammenhang, dass die Staatsregierung das Ehrenamt zunehmend überfordert und schamlos ausnutzt. Abschließend wünschte er sich mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit und Geschlossenheit für die Region, denn so könnten unsere Ziele schneller erreicht werden. Der Abgeordnete appellierte an die Besucher, um diese Forderungen bei der Regierungspartei besser umsetzen zu können, benötigen wir die Hilfe aller Menschen, denn „Politik braucht Druck“.