Interview in der PNP vom 14.04.2021 (ein Jahr SPD im Stadtrat Altötting)
Die PNP führt im April 2021 ein Interview mit unserem SPD-Fraktionssprecher Hubert Rothmayer durch. Das Interview ist am 14.04.2021 im Lokalteil der PNP veröffentlicht worden. Hier die Fragen und Antworten unserer Fraktion:
Bilanz ein Jahr nach der Kommunalwahl – SPD
1.Herr Rothmayer, das Miteinander und den respektvollen Umgang betonen Sie stets, wenn es um die Arbeit im Stadtrat geht. Ist das schwieriger geworden, seit sich in Folge der Wahl vor einem Jahr die Zahl der politischen Kräfte im Plenum um zwei auf sechs erhöht hat?
Die kommunale Stadtratsarbeit ist geprägt vom gemeinsamen Diskurs und der Konsensfindung, bzw. der gemeinsam getragenen Entscheidung.
Durch die Zunahme um die drei neuen Kräfte (Liste, AfD und ÖDP) ist diese Arbeit nicht gerade schwieriger, aber anstrengender geworden. Es jedem immer und allezeit Recht zu machen wird bei einer starken Durchmischung von Meinungen schwieriger. Die Diskussionen und Redeanteile werden länger, die Kompromisse werden zäher verhandelt und natürlich gibt es viel Vorarbeit in den Fraktionssitzungen zu erledigen. Diese Arbeit sieht man erstmal nicht, sie zeigt sich dann aber in den einzelnen Stadtratssitzungen, in denen die SPD-Fraktion sicher von sich behaupten kann, sie ist ansatzlos gut vorbereitet. Von daher hat sich auch in dieser Stadtratsperiode nichts im Vergleich zu den Vorjahren geändert.
2.Wie sehen Sie die Rolle der SPD in diesem Gefüge? Sie gibt sich zuletzt ja oft recht “staatstragend“.
Es wäre verwegen, die SPD-Fraktion als „staatstragend“ zu bezeichnend. Eine gewisse „Mittler-Funktion“ bzw. Mediatoren-Funktion würde hingegen besser passen. Uns ist es wichtig, für die Stadt Altötting, für alle Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen und weniger auf Einzelmeinungen einzugehen. Wir haben dieses Mandat von den Wählerinnen und Wählern vor einem Jahr erhalten und versuchen unser Bestes, dieses offen und konsequent einzuhalten. Und manchmal muss man eben die anderen Stadtratskollegen diesbezüglich an ihre Kompetenzen erinnern.
Zum Beispiel bei der Ausschreibung für den Strombezug: Anfangs hatte unsere Fraktion noch Bedenken zur Neuanlagenquote, das änderte sich während der Diskussion. Danach überzeugte die SPD die CSU, dass das der richtige Weg sei. Nicht der Umweltreferent.
3.Ihre Fraktion ist kleiner als in der letzten Amtsperiode, Sie haben einen Sitz verloren. Zugleich besetzen Mitbewerber Positionen, für welche auch die SPD steht. Müssen Sie Ihr Profil schärfen? Oder ist es eher von Vorteil, wenn sich Ansichten überschneiden?
Wir haben zwar einen Sitz verloren, jedoch stellt die (kleinere) SPD-Fraktion mit mir den Dritten Bürgermeister, mit Holger Gottschalk den Jugend- und mit Marco Keßler den Dult-Referenten. Ich bin mit meiner Mannschaft hochzufrieden, was Arbeits- und Einsatz-Wille angeht. Wie man sehen kann arbeiten wir nicht an unseren Profilen, sondern für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Die Positionen, die z.B. vor der Wahl noch von mehreren Parteien vertreten wurden, sind durch die Corona-Pandemie schon teilweise wieder zunichte gemacht, bzw. müssen auf kommende Legislaturperioden verschoben werden. Ziel soll es sein, gemeinsam mit allen 24 Stadtratsmitgliedern und Bürgermeister sowie der Verwaltung das bestmögliche für unsere Stadt zu erreichen. Die Profiltiefe der Partei ist da erstmal hintangestellt.
4.Die Initiative, den Geltungsbereich von Tempo 30 in der Herrenmühlstraße zu erweitern, kam aus Ihrer Fraktion. CSU-Bürgermeister Stephan Antwerpen sagte zu, dies umzusetzen, auch wenn es die Vorgaben eigentlich nicht hergeben. Dafür wurde ihm seitens der SPD Dank gezollt. Wie ist das Verhältnis zum neuen Bürgermeister aus Ihrer Warte allgemein?
Die Tempo 30 Forderung von Seiten der SPD in der Herrenmühlstraße ist nichts Neues. Das haben wir in der letzten Wahlperiode schon angeregt und immer wieder im Ortsverein diskutiert. Das Bürgermeister Antwerpen dies nun durchsetzt ist natürlich nicht selbstverständlich und daher verdient er unseren Dank. Auch ist unser neuer Bürgermeister in seinem ersten Amtsjahr nicht in ein weiches Bett gefallen. Corona hin oder her…schwierig ist mit Sicherheit auch für ihn das neue Stadtratsgefüge mit den sechs unterschiedlichen Parteien, die Schwierigkeiten der Konsensfindungen bei wichtigen Entscheidungen (zuletzt der Haushalt 2021, der von den FW und der Liste abgelehnt wurde) und der Parteiwechsel von Rosi Herrmann. Trotz all der Schwierigkeiten zeigt Stephan Antwerpen immer ein offenes Ohr und versucht neutral zu entscheiden.
Ich persönlich kenne Stephan Antwerpen seit meiner Schulzeit, das verbindet. Die drei neuen Bürgermeister arbeiten sehr gut zusammen. Wir treffen uns einmal im Monat um Probleme, Termine und Ideen zu besprechen.
5.Im Wahlkampf hatte die SPD angekündigt, ein Arbeitsprogramm zu allen erdenklichen Themen zu erstellen und Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung einzubinden. Wie weit sind diese Bemühungen gediehen?
Die SPD bemüht sich nicht nur während des Wahlkampfes um ein niederschwelliges Gesprächsangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern stellt sich schon seit Jahren dem bürgerlichen Diskurs.
Zum Beispiel bei verschiedenen Aktionen: der Ostereier-, Nikolausaktion am Wochenmarkt, dem Fahrradbasar oder aber auch bei Ortsteilbegehungen und natürlich bei unserem vielbesuchten und beliebten Sommerfest.
Leider sind unsere Aktivitäten momentan etwas auf Eis gelegt.
6.Wie sieht es mit großen Ideen für Altötting aus? Wohin soll die Reise in den Augen der SPD langfristig gehen?
Weiterentwicklung zur Bildungs- und Familienstadt Altötting.
Unter Anderem, durch bezahlbaren Wohnraum, Ausbau von Betreuungsangeboten für alle Altersgruppen und die kontinuierliche Verbesserung der Freizeitqualität und Erholungsangebote.
Das Thema Inklusion wird die Stadtgesellschaft immer mehr fordern. Hier gilt es zukunftsfähige Konzepte zu erarbeiten.
7.Und welche konkreten Ziele wollen Sie auf Sicht erreichen?
Ganz oben auf unserer Liste steht die Schaffung von Kinderkrippen und Kindergartenplätzen. In den nächsten Wochen gibt es zu diesem Thema, hoffentlich, positive Nachrichten. Zeitgleich muss man die Schulen, vor allem die Grundschulen, ausbauen. Das braucht Zeit, darum muss man da jetzt schon aktiv werden.
Der geplante Generationenpark am Hüttenberge Weg ist mit Sicherheit ein großer Gewinn für die Stadt und den Inklusionsgedanken. Wir machen uns dafür stark.
Wir setzen uns als Ziel das Thema Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen einzufordern. Durch die Beharrlichkeit der SPD gelang es z.B. Tempo 30 in der Herrenmühlstr. und im Oberen Grasweg einzuführen.
Ein großes Thema ist und bleibt die Schuldenentwicklung in Altötting. Ich gehe davon aus, dass wir in 5 Jahren weit mehr Schulden haben als heute. Eine Zahl zu nennen wäre unseriös. Natürlich krieg ich jetzt für diesen Satz Prügel, aber das ist die Wahrheit. Die Stadt muss meiner Meinung nach in nächster Zukunft am Grundstücksmarkt aktiver werden. Jetzt gilt es die Niedrigzinsphase zu nutzen, um am Wohnungsmarkt teilzunehmen. Nur so kann die Stadt handlungsfähig eingreifen. Wir haben dazu schon einige Ideen.
Allgemein:
Die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden. Um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen ist dieses Thema sehr wichtig. Sowohl in der städtischen Verwaltung aber auch in unseren Grund- und Mittel-Schulen. Es reicht nicht aus, sich hier allein auf die bayerische Staatsregierung zu verlassen. Das muss dezentral in den Kommunen entschieden werden. Schulen und Kommunalverwaltung sind einfach näher dran an diesem Thema.
Für die Zukunft der Stadtverwaltung sehe ich einen Digitalisierunsgsbeauftragten wichtiger als einen Stadtentwicklerin.
Die SPD Altötting sieht sich weiterhin als offener und ehrlicher Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger sowie als kooperativer und diskussionsfreudiger Mitstreiter mit den demokratischen Kräften im Stadtrat.
Hubert Rothmayer
Fraktionssprecher SPD