Antrag vom 17.09.2014

Errichtung eines Referenten für Integration, Migration und Ausländerfragen

Die SPD Fraktion im Stadtrat Altötting trägt ihren Antrag auf Errichtung eines Referenten für Integration, Migration und Ausländerfragen Mitte September im Stadtrat vor.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Kriege im Mittleren und Nahen Osten, die terroristischen Aktivitäten radikal-islamischer Krieger in Afrika und Asien und die immer noch zahlreich aus Serbien einreisenden Menschen lassen die Zahl der Asylanträge in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt immens steigen:
„Im bisherigen Berichtsjahr 2014 wurden 67.441 Erstanträge vom Bundesamt [für Migration und Flüchtlinge] entgegen genommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 43.016 Erstanträge; dies bedeutet einen hohen Zuwachs um 56,8 %. Die Zahl der Folgeanträge im bisherigen Jahr 2014 hat sich gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert (5.508 Folgeanträge) um 75,5 % auf 9.668 Folgeanträge erhöht. Damit sind insgesamt 77.109 Asylanträge im Jahr 2014 beim Bundesamt eingegangen; im Vergleich zum Vorjahr mit 48.524 Asylanträgen bedeutet dies einen deutlichen Anstieg um 58,9 %.“

Zusätzlich ist aufgrund der Finanzkrise mit einem zunehmenden innereuropäischen Migrationsstrom zu rechnen.
Im Jahr 2011 lebten 863 Personen aus dem Ausland in Altötting, was einem Prozentsatz von 6,9 % mit steigernder Tendenz entspricht.
Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren sich ehrenamtlich für Asylsuchende im Bereich Integration und Kinderbetreuung und ermöglichen somit den Migranten ein angenehmes Einfinden in der völlig neuen Lebensumgebung.

Damit diese Arbeit besser koordiniert werden kann,
damit das Engagement der Altöttingerinnen und Altöttinger weiterhin erhalten bleibt,
damit eine zentrale Ansprechstelle für Migranten im Stadtbereich Altötting entsteht,
damit effizienter mit anderen Kommunen (welche bereits Integrationsreferenten haben) zusammen gearbeitet werden kann (ebenso mit dem Landratsamt) und damit letztendlich auf den zunehmenden Flüchtlingsstrom aus den Kriesenregionen dieser Erde konkreter reagiert werden kann,
beantragt die Stadtratsfraktion der SPD Altötting, die Schaffung eines Referates für Integration, Migration und Ausländerfragen.

Der/die Referent/in soll für eine Stadtratsperiode vom Stadtrat in öffentlicher Wahl bestimmt werden, gleich der Bestimmung, die für die anderen Referenten Gültigkeit besitzt.
Die jährliche Aufwandsentschädigung für den/die Referent/in soll sich im Rahmen der Aufwandsentschädigungen lt. §3 Absatz d) der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 07.05.2014 bewegen. Über die Summe soll der Stadtrat entscheiden.